Der Stadtrat Oranienbaum-Wörlitz vom 15. Oktober 2024 in Kurzfassung
Lärmaktionsplanung einmütig befürwortet
Die Mitglieder des Stadtrates Oranienbaum-Wörlitz folgten der Empfehlung des Bauausschusses und befürworteten einmütig den Lärmaktionsplan. Das Votum erfolgte vor dem Hintergrund, dass alle Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs bis Mitte 2022 eine Lärmkartierung vorzunehmen hatten.
Gefordert war, dass diese alle der im Territorium vorhandenen Hauptverkehrsstraßen umfasste, auf denen die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke bei 8.200 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden oder darüber lag. Die Ergebnisse dieser Lärmkartierung zeigten, dass im Hoheitsbereich der Stadt Oranienbaum-Wörlitz in den kartierten Streckenabschnitten - davon entfielen 3,92 Kilometer auf die Bundesautobahn 9 - eine Fläche von 13.707.016 Quadratmetern einer durchschnittlichen Lärmbelastung von 55 Dezibel ausgesetzt ist.
Im Einwirkungsbereich der A 9, so die gewonnenen Erkenntnisse, sei kein Einwohner über 24 Stunden hinweg einem erhöhten Lärmbeurteilungspegel in Höhe von 65 Dezibel und höher ausgesetzt. Im Nachtzeitraum seien allerdings fünf Person von Geräuscheinwirkungen oberhalb von 55 Dezibel betroffen.
Hinsichtlich der 2022 neu eingeführten Kennzahlen zur geschätzten Zahl der gesundheitsschädlichen Auswirkungen und Belästigungen sind schätzungsweise 100 Bewohner von Oranienbaum-Wörlitz von einer starken Belästigung und 17 Personen von Schlafstörungen durch den Umgebungslärm der den Ortsteil Vockerode tangierenden Autobahn betroffen.
Vor dem Hintergrund der fehlenden rechtlichen Verpflichtung zur Ausweisung von Lärmminderungsmaßnahmen hatte die Stadt Oranienbaum-Wörlitz die Möglichkeit genutzt, einen Plan aufzustellen, der auf Vorschläge für Maßnahmen verzichtete. Er ist von der Verwaltung auf der Basis einer Vorlage des Landesamtes für Umweltschutz erarbeitet worden und entspricht vollumfänglich den Inhalten, wie sie in der Umgebungslärmrichtlinie der Europäischen Union gefordert werden.
Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Lärmaktionsplanes war die Öffentlichkeit richtlinienkonform beteiligt worden. In dieser Phase sind insgesamt zwei Einwände erhoben worden. Allerdings bezogen sich diese nicht auf die Autobahn, sondern den Bereich der Dessauer Straße im Ortsteil Stadt Oranienbaum, also die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 107.
Stellvertreter für Ortsvorsteher bestimmt
Für die Ortsvorsteher der Stadt Oranienbaum-Wörlitz sind vom Stadtrat in einmütiger Abstimmung Stellvertreterinnen und Stellvertreter bestimmt worden. Es sind Marco Legde (Brandhorst), Jenny Focke (Gohrau), Raik Hartenstein und Philipp Steiß (beide Horstdorf), Jutta Müller (Kakau), Christian Stark und Corinna Eisener (beide Rehsen) sowie Michelle Schulze und Cindy Schüler (beide Riesigk). Noch keine Stellvertretung gibt es für den Ortsvorsteher in Griesen.
Stellvertreter in Verbandsversammlung bestätigt
Für die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Wasserzweckverbands Oranienbaum-Wörlitz-Vockerode sind die von den Fraktionen benannten Stellvertreter durch den Stadtrat bestätigt worden. Die Zustimmung erhielten Jörg Richter und Nico Boas (beide CDU), Jürgen Wendt (AfD), Tina Führer (SPD) und David Kadian (Modern und Transparent).